Symposium 2019 – United States of Europe – European Fiscal Policy

Symposium 2019 – United States of Europe – European Fiscal Policy

[DISCLAIMER: This article was originally published on the website humboldt-symposium.org in 2019 after the symposium and is only re-published here.]

Am Nachmittag des Symposiums wurde ein wissenschaftlicher Schwerpunkt mit der
Paneldiskussion „European Fiscal Policy“ gelegt. Hier begegneten sich die französische
Volkswirtin Agnès Bénassy-Quéré, der deutsche Volkswirt ordoliberaler Schule Carl-
Christian von Weizäcker und Michael Burda, deutsch-amerikanischer Arbeitsökonom, unter
der Moderation von Christian Castrop, Direktor des „Europas Zukunft“-Programms der
Bertelsmannstiftung. Kernpunkt der Diskussion sollte das Spannungsfeld zwischen nationaler
Eigenverantwortung und europäischer Solidarität und Risikoteilung sein. Wie sinnvoll ist ein
europäischen Währungsraum ohne eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik? Was hat
Europa aus der Schuldenkrise gelernt? Sind gemeinsame europäische Schulden ein
solidarischer Weg oder ein Risiko für alle Beteiligten? Mit solchen Fragen hatten die
Organisatoren die Veranstaltung angekündigt und beworben. Ein erster Einstieg in die
Diskussion erfolgte anhand einer kürzlichen Entwicklung in der Diskussion um europäische
Finanzstabilität: eine Arbeitsgruppe von sieben deutschen und französischen Volkswirten, der
unter anderem Bénassy-Quéré angehörte, veröffentlichte im vergangenen Jahr ein
Arbeitspapier mit dem Titel „How to reconcile risk sharing and market discipline in the euro
area“. Dieses enthält einen 12 Punkte Plan für mehr Finanzstabilität in Europa. Benassy-
Quere betonte vor allem die Forderung nach dem Verzicht auf jene finanzpolitische
Disziplinarmaßnahmen und Regeln auf europäischer Ebene, die zu pro-zyklischer statt anti-
zyklischer Fiskalpolitik führen. Hier zeigten sich erwartbare Uneinigkeiten zwischen der
deutschen und französischen ökonomischen Tradition. Allerdings war man sich
beispielsweise einig, dass der Vorschlag eines gemeinsamen europäischen Absicherungsfonds
für Anstiege der Arbeitslosigkeit in eine Richtung gehe, die pro-zyklische Fiskalpolitik mit
Eigenverantwortung der Länder verbinde. Verschiedene Meinungen gab es dazu, ob sich das
Konzept aber auch wirklich in der vorgeschlagenen Ausprägung mit nur beschränkter
gemeinsamer Haftung durchsetzen würde. Dennoch war man sich einig, dass es auch genug
Handlungsbedarf gebe, den sowohl deutsche, als auch französische Ökonomen einstimmig
anerkennen, und der nur von politischer Seite nicht problematisiert wird. Von Weizäcker
brachte einen Schwerpunkt seiner Forschung der letzten Jahre in die Debatte ein, die Rolle
von Staatsverschuldung als Sparmöglichkeit für die Bürger des Staates. Diese Sichtweise sei
ein weiterer Grund, europäische Gemeinschaftsverschuldung, die für die jeweiligen Bürger
kein durchschaubares Spar-Instrument sei, abzulehnen. Michael Burda versuchte, noch einige
andere Dimensionen einer europäischen Fiskalpolitik in die Debatte einzubringen. Auf den
Vergleich zu der fiskalischen Integration der Bundesstaaten der USA angesprochen, betonte
er die Relevanz von Bildung und Forschung. Auf seine Frage, warum es denn eigentlich kein
„europäisches MIT“ gebe, wusste niemand im Raum eine Antwort und sein Vorschlag einer
europäischen Bildungsinitiative wurde positiv aufgenommen. In der, an die Diskussion
anschließenden Fragenrunde, kam Bénassy-Quéré darauf zu sprechen, dass ja allein dieses
Symposium in Deutschland mit mehreren französischen Gästen ein Schritt in die richtige
Richtung sei. Die Frage an von Weizäcker, warum die deutsche Bankenlandschaft so viele
Probleme habe, die sich in der derzeitigen Diskussion über die Commerzbank-Übernahme zeigen,                                                                                                     antwortete er prägnant mit „Overbanking!“ und erklärte dem Publikum, dies sei der
ökonomischen Slang für eine zu ausdifferenzierte, kleinteilige und überfüllte
Bankenlandschaft. In der Antwort auf eine weitere Frage sprach er sich für mehr qualifizierte
Einwanderung aus. Anschließend gab es eine kleine Diskussion mit dem Publikum darüber,
dass es einen Trade-off zwischen hohen Arbeitsstandards und niedriger Arbeitslosigkeit gebe.
Diese Debatte, so waren sich die Podiumsgäste einig, kann nicht allein von
Volkswirtschaftlern geführt werden. Sie sollte aber auf keinen Fall gar nicht geführt werden,
auch wenn es vielleicht ein unangenehmer Gedanke ist, dass das Ziel des optimalen Niveaus
der Arbeitsstandards mit dem Ziel der Vollbeschäftigung nicht vollständig kompatibel ist. Auf
die, an den Anfang der Diskussion erinnernde, Publikumsfrage, wie man die Politik denn
dazu bringen könnte, ein Risikobewusstsein zu entwickeln für Umstände wie die
Konzentration von Staatsanleihen bei inländischen Banken, die sogar kurzfristig politisch
nützlich sein können, antwortete Bénassy-Quéré optimistisch: sie erkenne durchaus ein
Umdenken in der Politik und Wille zu Verbesserungen.