Symposium 2014 – (IL)LEGAL? Grauzonen der Wirtschaft

(IL)LEGAL? Grauzonen der Wirtschaft

Das 14. ökonomische Symposium des Humboldt-Forums Wirtschaft fand am 14. Mai 2014 unter dem Titel „(IL)LEGAL? Grauzonen der Wirtschaft“ statt.

In unseren Augen sind diese Grauzonen rechtlich und moralisch zweifelhafte Wirtschaftsfelder, in denen die Grenzen des legalen und illegalen Handelns ineinander übergehen. Die Ziele der Akteure sind unterschiedlich, doch immer spielen Moralvorstellungen und die verschiedenen Gesetzesauslegungen eine wichtige Rolle. Ob Waffenhandel, Steuergestaltung, verbotene Güter oder Lobbyismus; in jedem Podium sollen ambivalente Standpunkte und eine Vielzahl an Meinungen zu einer spannenden Diskussion beitragen und einen womöglich richtungsweisenden Konsens herbeiführen.

Dabei haben alle gewählten Themen eine unbestreitbare Schattenseite, sie fügen der Gemeinschaft oder, im Falle von Waffenhandel, Menschen ganz direkt Schaden zu. Die zentrale Frage ist in diesem Sinne, ob der Gesellschaft zugetraut werden kann, selbstständig zu Lösungsansätzen bezüglich wirtschaftlicher Grauzonen zu kommen oder inwiefern ein staatlicher Eingriff notwendig ist, um diese Lösungen zu implementieren.

Unser Ziel ist es, eine wissensbasierte, faktenreiche Debatte anzuregen und diese weitestgehend von ideologischen Argumenten freizuhalten – eine Herausforderung, die bei der Emotionalität mancher Themen nicht leicht zu bewältigen sein wird. Wir würden uns freuen, uns gemeinsam mit Ihnen dieser Herausforderung zu stellen.
Die Planung sieht folgende Themenbereiche vor:

1. Podium: Lobbyismus

Lobbyismus wird im Volksmund, aber auch in den Medien, des Öfteren in einem Atemzug mit Korruption genannt.
Je nach Standpunkt wird Lobbyismus als demokratische, am Gemeinwohl orientierte Interessenvermittlung gerechtfertigt oder als organisierte Einflussnahme auf die Politik verurteilt.
Doch wie direkt ist es Lobbyisten überhaupt möglich, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen?

Wir erhoffen uns in diesem Streitgespräch eine faktenbasierte Diskussion die Grenzen aufzeigt und mögliche Lösungsvorschläge für eine bessere Transparenz offenlegt.
Natürlich streben hier die Meinungen auseinander und im Mittelpunkt soll auch die Frage stehen inwiefern es überhaupt möglich ist Lobbyismus zu begrenzen ohne gleichzeitig Korruption zu fördern.

 

2. Podium: Verbotene Güter; weiss der Staat es besser?

Nach der deutschen Staatsauffassung trägt der Staat die Verantwortung den Verbraucher durch Verbote vor schädigenden Gütern zu schützen. Was sind die Gründe dafür, dass Güter als schädigend eingestuft und verboten werden und vor allem, wo zieht man die Grenze zwischen legalen und illegalen Gütern?

Mit am umstrittensten in dieser Diskussion sind Rauschmittel und vor allem Cannabis, welches seit den 1970er Jahren in Deutschland zwar illegal ist, sich jedoch juristisch in einer Grauzone befindet.

Gibt es mögliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Gründe dafür, Güter wie Cannabis aus der Grauzone der Wirtschaft loszulösen und somit die Grenze zwischen legal und illegal klarer zu definieren? Inwiefern ist eine nationale Prohibition innerhalb des europäischen Binnenmarktes überhaupt sinnvoll?

Ziel des Podiums ist eine Darstellung der Verbots- bzw. Verbraucherschutzmechanismen des Staates und eine wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch differenzierte Betrachtung der sonst oft ideologiebelasteten Debatte um die Wirksamkeit im Umgang mit verbotenen Gütern.

 

3. Podium: Steuergestaltung

Steuern sind die zentrale Einnahmequelle des Staates. Viele Unternehmen gehen vermehrt dazu über ihre Steuerlast, zum Beispiel durch Gründung einer Tochtergesellschaft in einem steuerlichen vorteilhafteren Land, zu minimieren. Dadurch werden Steuern nicht vollständig in dem Land bezahlt, in dem sie entstehen.

Ist dies eine legitime Art der Kostenminimierung, welche diesen Unternehmen Kosten- und Preisvorteile erlauben oder schadet diese Strategie dem Staat und kleineren Unternehmen?

In diesem Zusammenhang ist es außerdem fraglich, ob ein Staat dies mehr regulieren sollte und welche Möglichkeiten er überhaupt besitzt, um dies zu tun, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen und schließlich auch, ob der europäische Steuerwettbewerb im heutigen Maße gutzuheißen ist.

 

4. Podium: Waffenhandel

Deutschland gehört trotz rückläufiger Exportvolumina zu den führenden Exporteuren von Rüstungsgütern. Dennoch bleibt die Frage nach den Kriterien, die an Handelspartner gestellt werden.
Sollten Rüstungsgüter nur an demokratische Staaten geliefert werden oder stehen vor allem wirtschaftliche und geostrategische Aspekte im Vordergrund?
Sicherlich ist dies eine ideologische Frage, die eine zentrale Rolle in unserer Außenpolitik und unserem Selbstverständnis als moderne Demokratie ein-nehmen muss.

Weiterhin besteht die Frage, inwiefern eine politische Legitimation erforderlich ist und wie weit bestehende Regelungen die unternehmerische Freiheit von Rüstungsfirmen begrenzen.

Ist es möglich den politischen Legitimationsprozess von Rüstungsgeschäften transparenter zu gestalten oder ist dies mit den marktwirtschaftlichen Kriterien, denen Rüstungsfirmen unterliegen, unvereinbar?

Trotz oder gerade wegen des politischen und moralischen Sprengstoffs dieses Podiums freuen wir uns auf eine spannende Diskussion.