Symposium 2012 – Europa – zur Einheit gezwungen oder zum Glück vereint?

Europa – zur Einheit gezwungen oder zum Glück vereint?

Das 12. ökonomische Symposium des Humboldt-Forums Wirtschaft findet am 23. Mai 2012 statt und wird sich mit wirtschaftlichen und politischen Aspekten Europas beschäftigen.

In den vergangenen Jahren haben sich die wirtschaftlichen Probleme in Europa zugespitzt und das Wort “Euro” taucht in den Schlagzeilen kaum noch ohne das Wort “Krise” auf. Die Finanzkrise und die Verschuldung der Staatshaushalte haben das Vertrauen in die Politik erschüttert und Regierungen zum Rücktritt gezwungen. Vor allem jedoch wurde die Spannweite der europäischen Zusammenarbeit und deren Kern – der Euro – in Frage gestellt.

Steht damit aber auch das Projekt Europäische Union vor dem Ende? Im Ringen um Wohlstand und Frieden sind sich die Staaten Europas näher gekommen als je zuvor. Offene Grenzen für Menschen und Güter sowie eine gemeinsame Währung „vergemeinschaften“ – gewollt oder ungewollt – allerdings auch Probleme der Mitgliedstaaten. Damit erweisen sich Fragen der inneneuropäischen Integration sowie der globalen Rolle Europas gerade jetzt als aktueller denn je.

Im Rahmen unseres Symposiums soll auf die wichtigsten dieser Fragen eingegangen werden. Folgende Themenbereiche sollen diskutiert werden:

 

I Kann Europa eine Währung haben?

Die Nachricht, dass der Euroraum in einer ökonomischen Krise steckt, ist an niemanden vorbeigegangen. Doch weitere Untersuchungen zum Thema sind nicht möglich, ohne ständig auf entgegengesetzte Meinungen zu stoßen: Wurde Europa von einer Krise getroffen, oder hat sie selbst eine ausgelöst? Ist die Rede von einer Währungskrise – Eurokrise – oder ist die Krise von politischem Charakter?

Die Währung Euro besteht als Zahlungsmittel seit 2002, und als grenzüberschreitendes Währungsprojekt mit 17 Nationen gilt es als einzigartig in der Menschheitsgeschichte. Während niemand über eine fehlende Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern, hervorgerufen durch ihre grausame Vergangenheit, sprechen möchte, sind hingegen die kritischen Stimmen zum ökonomischen Fundament des Euros in Krisenzeiten lauter geworden.

Im Nachhinein lässt sich immer vieles darüber sagen, was hätte unternommen werden können oder sogar sollen. Auch in Europa haben Machthaber und Ökonomen Fehler begangen und niemand bestreitet, dass sich der Kontinent mit Vermeidung dieser Fehler in einer besseren Lage befinden würde. Die Frage stellt sich aber, ob der Euro diesen Fehler bedeutsamer gemacht hat. Wäre eine Krise und die politischen Instabilitäten, die daraus folgten, leichter zu überwinden, wenn es den Euro nicht gäbe?

Liegen Korruption, politische Fehler und Ignoranz der Krise zugrunde oder sind Krisen aufgrund der Strukturen des Euros unvermeidlich? Kann rein ökonomisch dafür gesprochen werden, dass 17 unterschiedliche Länder mit eigenen Kulturen und Sprachen eine gemeinsame Währung aufrechterhalten können, oder ist das Projekt zu viel vom Optimismus geprägt? Ist es möglich, künftig derartige wirtschaftliche Probleme im Euroraum zu verhindern oder ist der Euroraum schlicht nicht für eine Währungsunion geeignet?

Schließlich kann die Krise als Startpunkt noch engerer europäischer Zusammenarbeit dienen, oder wäre es eine Lösung die Währungsunion aufzulösen bzw. einige Länder austreten zu lassen?

 

II Europa in der Welt

Zwei Jahrzehnte sind seit dem Ende des Kalten Krieges vergangen. Und doch ist die Welt nicht sicherer geworden. 2011 zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung weltweit 38 hochgewaltsame Konflikte, darunter 20 Kriege – der höchste Stand seit 1945. Gleichzeitig muss die Politik Antworten auf die internationale Finanzkrise, immer knapper werdende Ressourcen bei ungebrochenem Bevölkerungswachstum, den Klimawandel und die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich finden. In diesem Spannungsfeld drängendster, teilweise interdependenter Herausforderungen muss sich auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausrichten und bewähren.

Unser Podium „Europa in der Welt“ soll daher die Frage stellen, wie die Europäische Union diesen besonderen Herausforderungen begegnen und wie ihr Beitrag für mehr Sicherheit im 21. Jahrhundert aussehen kann. Um gleichsam Fremd- und Eigenwahrnehmung der Europäischen Union zu beleuchten, haben wir Diplomaten und Wissenschaftler zum Gespräch gebeten, die uns mit ihrem Blick sowohl auf als auch aus der Sicht Europas ein vollständigeres Bild ermöglichen. Unter anderem wollen wir mit unseren Gästen über folgende Fragen diskutieren: Welche Bedeutung hat die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Wahrnehmung der EU in der Welt? Was sind die Erwartungen der internationalen Partner an die Rolle der EU? Worin bestehen Chancen und Grenzen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik? Was bedeuten neue außen- und sicherheitspolitische Strukturen und Ressourcen, wie z.B. der Europäische Auswärtige Dienst, in einem von Mitgliedstaaten dominierten Politikfeld? Wie soll sich die europäische Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickeln – fehlt uns ein Masterplan? Und schließlich, welche Rolle soll und kann die EU langfristig im internationalen (Un-)Gleichgewicht der Mächte einnehmen?

Wir sind gespannt auf eine Auftaktrede als Impuls und Gedankenanstoß des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip D. Murphy, und freuen uns im Anschluss daran auf eine interessante Diskussion mit unseren Experten aus Praxis und Wissenschaft.

 

III Was hält Europa in Zukunft zusammen?

Den Gründern der Vorläuferorganisationen der EU stand der Zweck und die Notwendigkeit ihres Handelns klar vor Augen: Die Staaten Europas hatten ihre Unfähigkeit zur dauerhaften Friedenswahrung unter Beweis gestellt, nur eine wirtschaftliche Verflechtung konnte einen weiteren Krieg zwischen ihnen unmöglich machen.

So klar und deutlich dieser Gründungszweck, so abstrakt und gelegentlich utopisch blieb das Ziel der in Gang gesetzten europäischen Integration. Lange gehörte es zu den Konfliktver-meidungsstrategien innerhalb der EU, jedes Mitglied sein eigenes Bild der Gemeinschaft und ihrer Entwicklung zeichnen zu lassen. Schon im Gerangel um eine EU-Verfassung stießen die unterschiedlichen Bilder an ihre Kompatibilitätsgrenzen. Spätestens seit dem Ausbruch der Schuldenkrise führte diese Strategie jedoch zu einem Zerren an den Grundlagen des europäi-schen Integrationsprojekts.

Seine berühmte Erklärung am 9. Mai 1950 begann der französische Außenminister Robert Schuman mit den Worten: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferi-sche Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“

Ist die Bedrohung (wieder) groß genug für einen bisher nicht vorstellbaren Integrationsschritt? Oder zerstören die finanziellen Verwerfungen die vielfach beschworene Wertegemeinschaft und markieren damit den Beginn einer Renationalisierung? Was hält Europa in Zukunft zu-sammen?

 

IV Europa – der grenzenlose Kontinent

Freiheit beginnt dort wo die Grenzen enden. Menschen wandern seit Anbeginn der Weltgeschichte um Wohlstand, Frieden und Identität zu finden. Oft erfolgt Migration, weil Teile einer Bevölkerung durch Push & Pull Faktoren wie Krieg, Verfolgung und Armut bedroht werden. Die politischen Entwicklungen im Mittelmeerraum und die daraus entstandenen Herausforderungen für die südlichen Staaten Europas sind ein Paradebeispiel hierfür. Doch innerhalb Europas herrschen mittlerweile stabile Verhältnisse und so sind die wichtigsten Einflussfaktoren für die Binnenmigration Arbeit und Ausbildung geworden.

Als Binnenmigration wird die dauerhafte Wanderung von Menschen innerhalb einer bestimmten geographischen Region bezeichnet. Den Bürgern des EU-Raumes steht es dank der Freizügigkeitsrichtlinie frei zu wählen, in welchem Land sie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen oder ihre Ausbildung abschließen möchten. Es ist einer der wichtigsten Schritte die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Barrieren abzutragen. Der Europäische Arbeitsmarkt soll langfristig zu einer Einheit heranwachsen. Die Freizügigkeitsrichtlinie könnte eine der größten Errungenschaften im Bereich der europäischen Zusammenarbeit sein.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellt diese Entwicklung eine Chance dar, auf demographische Entwicklungen zu reagieren. Kritiker sehen hingegen Arbeitsplätze im Einwanderungsland bedroht oder bemängeln die Abwanderung qualifizierter Arbeiter aus den strukturschwachen Ländern.
Das wirft die Frage auf, ob die unreglementierte Freizügigkeit tatsächlich den Wohlstand und die Freiheit aller EU-Bürger steigert oder ob sie starke und schwache Volkswirtschaften gegeneinander ausspielt.

Jeder Staat innerhalb der Europäischen Union findet auf Grund seiner Vergangenheit eine andere Ausgangssituation vor. Kann es für so viele unterschiedliche Staaten eine gemeinsame Migrationspolitik geben?

Das Podium „Europa – der grenzenlose Kontinent“ möchte die Vor- und Nachteile der legalen Migration innerhalb der Europäischen Union herausstellen und diese kritisch beleuchten. Und vielleicht führt die Erkenntnis, was im kleinen Europa richtig ist auch langfristig dazu die Lösung im Ganzen zu finden.